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Verfassungsklage droht gegen die geplante Ökostrom-Reform

Verfassungsklage droht gegen die geplante Ökostrom-Reform

9. April 2014

Der geplanten Ökostrom-Reform der Bundesregierung droht jetzt eine Verfassungsklage von den Verbraucherschützern und der Solarbranche. Dies geht aus aktuellen Berichten hervor. 

Grund hierfür seien geplante Abgaben für Supermärkte oder beispielsweise große Privathaushalte, die sich bisher selbst mit Solarstrom versorgen. Diese würde gegen das Grundgesetz verstoßen.

Der Großteil der Industrie würde noch immer von der Finanzierung der Energiewende befreit und problematisch sei vor allem, dass diejenigen weiterhin zahlen müssen, die die Umwelt aber durch den Einsatz Erneuerbarer Energie entlasten.

Paradox hierbei: Während diejenigen die sich selbst über konventionelle Kraftwerke mit Strom versorgen rund einen Cent zahlen sollen, müssen diejenigen die es über regenerative Energie umsetzen rund drei Cent abgeben.

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