Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht kritisiert Pläne zur Solarförderung

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) ist mit der von der Bundesregierung geplanten Kürzung der Solarförderung nicht einverstanden. „So, wie das jetzt auf dem Tisch liegt, ist das natürlich noch diskussionswürdig“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitag-Ausgabe). „Wir haben da schon noch deutliche Kritik. Wir müssen vor allem eine zielgenauere Umsteuerung hinkriegen und die Förderung so gestalten, dass unsere Unternehmen in ihrer technologischen Weiterentwicklung unterstützt werden. 

Wir brauchen die Umsteuerung zu mehr Forschung und Entwicklung. Die Kürzungen, die jetzt vorgenommen werden sollen, sind zu abrupt.“ Lieberknecht drohte mit einem Veto in der Länderkammer, indem sie hinzufügte: „Wir müssen das jetzt intensiv diskutieren. Und dazu haben wir im Bundesrat ja auch die Möglichkeit. Ohne Veränderungen geben wir unsere Zustimmung nicht.“ In der nächsten Woche soll das Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel das Solarkonzept beschließen.

Die von Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler geplanten Kürzungen bei der Solarförderung würden dann bereits in zwei Wochen in Kraft treten. Röttgen will so verhindern, dass es bei Photovoltaikanlagen zu Schlussverkäufen mit den jetzt noch höheren Fördersätzen kommt. In den neuen Bundesländern regte sich indes Protest gegen die umstrittenen Pläne. Dort ist die Solarwirtschaft besonders stark.

Bundesverband für Solarwirtschaft warnt vor Subventionskürzungen

Der Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband Solarwirtschaft, Carsten Körnig, hat vor den von CDU und FDP geplanten Subventionskürzungen im Solarbereich gewarnt. „Es ist so, dass die Asiaten Milliarden in die Solarenergie investieren, und vor diesem Hintergrund jetzt noch so stark die Förderung zu kappen, das gefährdet die Existenz von vielen zehntausend Arbeitsplätzen“, appellierte Körnig im Deutschlandfunk.

Die staatliche Förderung der Solarenergie sei in den vergangenen drei Jahren bereits halbiert worden, betont er. Weitere „Radikalkürzungen“ seien nicht mehr verkraftbar und riskierten Deutschlands Spitzenposition bei der „Zukunftstechnologie“ der Solarenergie, argumentierte Körnig weiterhin. In der nächsten Woche soll das Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel das Solarkonzept beschließen.

Die von Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler geplanten Kürzungen bei der Solarförderung würden dann bereits in zwei Wochen in Kraft treten. Röttgen will so verhindern, dass es bei Photovoltaikanlagen zu Schlussverkäufen mit den jetzt noch höheren Fördersätzen kommt.

Kartellamtspräsident hält Pläne für Solarforderkürzung für unzureichend

Die von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vorgeschlagenen Kürzungen der Photovoltaik-Vergütungen sind aus Sicht von Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt unzureichend. Die beiden Minister hätten mit ihrer gemeinsamen Position die „planwirtschaftlichen Defizite des bestehenden Fördermodells“ nur „geringfügig gedämpft“, sagte Mundt dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).

„Besser als hohe Subventionen für eine einzelne, in Deutschland wenig effiziente Technologie wäre es, die erneuerbaren Energien technologieunabhängig zu fördern. Dann würde derjenige prämiert, der sauberen Strom effizient zu den geringsten volkswirtschaftlichen Kosten erzeugt“, sagte Mundt. „Das Fördervolumen für die bereits errichteten Solaranlagen wird auf über 100 Milliarden Euro geschätzt.

Da ist es höchste Zeit, auch bei erneuerbaren Energien wettbewerbliche und damit kostendämpfende Elemente einzuziehen“, sagte der Kartellamtspräsident.

(dts Nachrichtenagentur)