EU-Kommission ist überzeugt: Deutschland verzerrt den Wettbewerb
Erst kürzlich wurde laut, dass für kommendes Jahr 2367 Unternehmen keine EEG-Umlage zahlen wollen. Die EU-Kommission ist aber jetzt zu dem Schluss gekommen, dass Deutschland damit den Wettbewerb verzerren würde.
Um die Finanzierung der Energiewende drücken sich immer mehr Unternehmen. Sie nutzen die Regelungen im Erneuerbare-Energie-Gesetz aus. Erst im letzten Jahr wurde eine Kriterium grundlegend geändert. Demnach müssen Unternehmen nur noch mindestens 1 Gigawatt verbrauchen, statt vorher 10 Gigawatt.
Doch Deutschland könnte damit gegen das europäische Wettbewerbsrecht verstoßen. Zu dieser Auffassung ist EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia gekommen. Am kommenden Mittwoch soll ein Verfahren gegen Deutschland eröffnet werden.
Für Unternehmen die bisher von dieser Regelung profitiert haben könnte dies dann Konsequenzen haben, denn sie müssten Nachzahlungen in Millionenhöhe tätigen und Unternehmen könnten in der Zukunft nicht mehr länger von diesem Rabatt profitieren.
Wer am Ende von den Rabatten profitiert ist mehr als fragwürdig. Etliche Verkehrsbetriebe mussten die EEG-Umlage nicht zahlen, stehen sie im internationalen Wettbewerb? Darunter zählen auch die Münchener Verkehrsbetriebe und die Berliner Verkehrsbetriebe (Quelle: n-tv.de).
Ein noch gravierender Punkt ist es dann allerdings, wenn Vattenfall Mining davon profitieren dürften. Sie betreiben mehrere Tagebaue und müssten gerade aus diesem Grund die EEG-Umlage zahlen.
Neben der EEG-Umlage profitieren diese Unternehmen allerdings gleich doppelt. Denn diese profitieren zusätzlich noch von den sinkenden Strompreisen. Der kleine Verbraucher trägt dafür beide Kosten. Ganz im Gegenteil, während sich immer mehr Unternehmen davon befreien lassen, müssen sie jährlich mit einer Erhöhung rechnen.
