Energiewende-Kosten: Wer zahlt dafür?
Die Tatsache, dass die Energiewende mit enormen Kosten verbunden ist, ist allgemein bekannt. Doch noch immer wird darum gestritten, wer diese Kosten tragen soll. Einen Vorschlag des Bundesumweltministers Altmaier von der CDU, nach dem die Strompreise begrenzt werden sollen wird von der Industrie und der SPD bisher abgelehnt. Während die Industrie nicht auf ihre Vergünstigungen verzichten will fordert die SPD eine Entlastung für sozial schwache Personen.
Wie SPD Politiker Ulrich Kelber sagte, ginge es Altmaier nur darum, selber möglichst im positiven Licht zu stehen. Konkrete Pläne für eine Begrenzung der Strompreise seien allerdings ohne Wirkung. Die SPD hingegen fordere eine Stromsteuer mit einem gewissen Freibetrag, der vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen und niedrigem Stromverbrauch helfen solle. Zudem sollten diese Personengruppen von der Stromsteuer ausgeschlossen werden. Aus diesem Grund will die SPD auch die Pläne Altmaiers im Bundesrat stoppen – auch die Grünen wurden aufgefordert, sich mit der SPD auf ein Maßnahmenpaket zu einigen.
Ähnlich kritisch zeigte sich Peer Steinbrück, SPD. Er bezeichnete Altmaiers Vorschlag als „Sponti-Vorschlag“, mit dem sich der Minister nicht viele Freunde machen werde. Immerhin sei der Vorstoß unabgesprochen geschehen. Dies dürfte weder der Regierung noch den Bundesländern gefallen. Auch in der Industrie erwartet Steinbrück heftigen Widerstand gegen die Vorschläge von Altmaier.
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