Endlagersuche: Grüne wollen stärkere Einbeziehung des Bundestages

Im Streit um die Endlagerung des deutschen Atommülls verlangen die Grünen die stärkere Einbeziehung des Bundestages. Die bisherigen Verhandlungsrunden von Bund und Ländern hätten deutlich gemacht, “dass eine Einigung auf dieser Ebene nur begrenzten Erfolg haben kann”, heißt es in einem Brief der Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin an Bundeskanzlerin Angela Merkel, aus dem die “Süddeutsche Zeitung” (Dienstagausgabe) zitiert.

Die Beteiligung des Bundestages sei “unabdingbar”, schreiben die beiden Fraktionschefs. “Hier ist ein gesamtgesellschaftlicher Konsens vonnöten.” Bund und Länder sind bisher viermal zusammengekommen, um ein Endlagersuchgesetz auf die Beine zu stellen. Allerdings ist nach wie vor umstritten, welche Rolle der Salzstock Gorleben spielen soll. 

Auch die Organisation der Suche ist offen. Während das Bundesumweltministerium die Bildung eines neuen “Bundesinstituts für Endlagerung” vorschlägt, machen sich SPD und Grüne dafür stark, das bereits bestehende Bundesamt für Strahlenschutz damit zu betrauen. Ebenso ist ungeklärt, wie konkret die Kriterien für ein Endlager bereits in dem Suchgesetz festgelegt werden sollen. Diese Differenzen sollten in einem Gespräch mit Ländern und den Fraktionschefs geklärt werden, schlagen Künast und Trittin nun vor. Dazu solle Merkel selbst einladen.