Solarbranche: Haseloff droht mit Ablehnung der Subventionskürzung im Bundesrat

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat vor dem Hintergrund des Rückzugs des US-Unternehmens First Solar aus Frankfurt an der Oder und des Verlustes von 1.200 Arbeitsplätzen indirekt mit einer Ablehnung der Subventionskürzungen im Solarbereich im Bundesrat gedroht. “Für die Solarindustrie geht es derzeit ans Eingemachte, weil die Märkte tief verunsichert sind, so dass selbst bei einigermaßen gesicherten Rendite-Erwartungen kaum Kapital aufzutreiben ist”, sagte er der “Mitteldeutschen Zeitung” (Donnerstag-Ausgabe) und forderte überdies:

“Jetzt sind sehr schnell deutliche Worte des Wirtschafts- und auch des Umweltministers erforderlich, um Klarheit darüber zu gewinnen, wie sich die Bundesregierung zur Solarbranche positioniert. Davon hängt auch unser Abstimmungsverhalten im Bundesrat ab. Wir müssen vermeiden, dass das Ganze wie ein Kartenhaus zusammen fällt.” Die Abstimmung über die Kürzung der Solarförderung findet am 11. Mai statt; der Bundestag hat bereits mit Ja votiert. 

Die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Iris Gleicke, warnte gegenüber der “Mitteldeutschen Zeitung” vor “einem drohenden Ende des solaren Zeitalters in Ostdeutschland” und einer Zerstörung des Standortes.

Die Kürzung der Einspeisevergütung sei “pures Gift”. Der langjährige Direktor des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle, Ulrich Blum, riet hingegen von Übertreibungen ab. Er betonte mit Blick auf die Schwierigkeiten der Solarbranche im Osten: “Der psychologische Faktor ist derzeit wichtiger als der realwirtschaftliche.”

Es gehe bloß um einen kleinen Teil der industriellen Arbeitsplätze in den neuen Ländern.