Geld für Finanzierung der Energiewende fehlt

Der Energie- und Klimafonds, Herzstück der von der Bundesregierung propagierten Energiewende, erweist sich nach einem Jahr als Flop: Sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben bleiben erheblich hinter den Planungen zurück.

Nach einem Bericht des Bundesfinanzministeriums an den grünen Abgeordneten Sven-Christian Kindler, der dem „Spiegel“ vorliegt, hat der Fonds 2011 nur ein Viertel der geplanten 300 Millionen Euro eingenommen. Für die Förderung von Energiesparmaßnahmen sowie erneuerbarer Strom- und Heizquellen wurden statt der geplanten 300 Millionen nur 46,6 Millionen Euro ausgegeben.

Die Bundesregierung „versagt bei der Finanzierung und der Umsetzung der Energiewende“, sagt Kindler. Auch 2012 rechnet die Bundesregierung mit einer leeren Klimakasse: Die Einnahmen aus dem Emissionshandel, die den Fonds künftig speisen sollen, fielen erheblich geringer aus als gedacht, da die Kohlendioxid-Zertifikate derzeit statt der kalkulierten 17 Euro nur 7,50 Euro wert seien. Das Finanzministerium erwägt nun, dem Fonds ein „überplanmäßiges Liquiditätsdarlehen“ aus dem Bundeshaushalt zu geben.