Solarförderung: CDU-Länder werden Vermittlungsausschuss wohl nicht anrufen

Die CDU-geführten Länder werden im Bundesrat vermutlich aus Rücksicht auf den Wahlkampf von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in Nordrhein-Westfalen auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses zur Kürzung der Solarförderung verzichten. Das berichtet die “Mitteldeutsche Zeitung” unter Berufung auf führende Unionskreise.

Zwar sind unter anderem Sachsen-Anhalt und Thüringen mit dem zuletzt im Bundestag erzielten und gestern dort verabschiedeten Kompromiss nicht zufrieden. Er nutze vor allem den Betreibern großer Solarparks, die vornehmlich in Bayern zu finden seien, heißt es. 

Auch die Übergangsfristen seien eher im Interesse Bayerns. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff und Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (beide CDU) hatten die Front gegen die Kürzungspläne angeführt und mehrmals mit Anrufung des Vermittlungsausschusses gedroht.

Aus den Kreisen verlautet allerdings weiter, die entscheidende Bundesratssitzung finde am 11. Mai und damit zwei Tage vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 13. Mai statt. Und es sei hoch problematisch, dem für die erneuerbaren Energien zuständigen Röttgen in der entscheidenden Wahlkampfphase eine Niederlage beizubringen.