Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff kündigt Widerstand gegen Kürzung der Solarförderung an
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Widerstand gegen die vom Bundeskabinett gebilligte Kürzung der Solarförderung angekündigt. “Wir fordern, dass der Zeitrahmen geändert wird, damit ein Minimum an Planungssicherheit wiederhergestellt wird”, sagte er der “Mitteldeutschen Zeitung” (Donnerstag-Ausgabe). “Sollte das nicht ausreichend geschehen, werden wir im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen. Die erforderliche Mehrheit kommt zusammen.
Mit Thüringen und Brandenburg habe ich gesprochen, am Freitag werde ich im Rahmen der Bundesratssitzung mit Mecklenburg-Vorpommern reden.” Haseloff fügte hinzu: “Aus Berlin erreichen mich die ersten Signale, dass man dort erkennt, dass die Rösler-Linie nicht durchzuhalten ist und alle – und damit denke ich besonders auch an die betroffenen Unternehmen – sich auf einen Kompromiss verständigen müssen. Dafür werde ich weiter kämpfen.”
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