Solarförderung: Mitteldeutsche Ministerpräsidenten fordern im Bundesumweltministerium Korrekturen

Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Stanislaw Tillich, Reiner Haseloff und Christine Lieberknecht (CDU), haben am Montag in einem Acht-Augen-Gespräch versucht, Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zu Korrekturen bei der beabsichtigen Kürzung der Solarförderung zu bewegen. Das berichtet die “Mitteldeutsche Zeitung” (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Unionskreise.

Haseloff, der auf das Treffen gedrungen hatte, sagte nachher: “Unabhängig von unserer Forderung nach einem prinzipiellen Bekenntnis zur Solarindustrie muss der Entwurf zur Änderung des Erneuerbare Energien-Gesetzes grundlegend überarbeitet werden. Uns geht es dabei vor allem um die Förderung von Anlagen zwischen zehn und 100 Kilowatt. 

Diese Kategorie fällt in dem Entwurf unter den Tisch. Sollte es nicht zu Korrekturen kommen, werden wir den Vermittlungsausschuss anrufen.” 80 Prozent der Solarproduzenten hätten ihren Sitz in Mitteldeutschland, betonte der CDU-Politiker.

Deutlich mehr als 10.000 Arbeitsplätze hingen davon ab. “Wir brauchen eine langfristige Strategie für deren Erhalt.” Die Bundesrats-Abstimmung über das Gesetz findet am Freitag und damit zwei Tage vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl statt, bei der Röttgen als CDU-Spitzenkandidat antritt.

Sollten Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mit den SPD- und Grün-regierten Ländern für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen, wäre das erforderliche Quorum erreicht.