SPD-Wähler wollen den Kohleausstieg

25 Greenpeace-Aktivisten protestieren beim heutigen SPD-Bundesparteitag in Augsburg für einen raschen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Vor dem Eingang des Augsburger Messezentrums entrollten sie Transparente mit dem Schriftzug “SPD-Wähler wollen den Kohleausstieg”. Mit einem fünf Meter hohen SPD-Logo stehen Aktivisten vor dem Gebäude. 

Vor dem roten Logo mit weißen Buchstaben haben sie eine rund zweieinhalb Meter hohe Mauer aus Kohlebriketts zum Einsturz gebracht. “Die SPD muss heute in ihrem Regierungsprogramm die Weichen stellen für einen Kohleausstieg bis 2040”, sagt Greenpeace-Energieexperte Gerald Neubauer.

In Augsburg entscheidet die SPD über das Regierungsprogramm, mit dem sie in den kommenden Bundestagswahlkampf ziehen will. Im aktuellen Entwurf schreibt die Partei: “Wir setzen aber ebenso (noch) auf konventionelle Energieerzeuger, wie Kohle- und Gaskraftwerke, als Brückentechnologie, solange wir sie brauchen.” Besonders in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg unterstützt die SPD auch neue Kohlekraftwerke und Braunkohletagebaue. Greenpeace fordert die Delegierten auf, sich jetzt für einen Kohleausstieg bis spätestens 2040 zu entscheiden.

80 Prozent der SPD-Wähler hatten sich in einer aktuellen Meinungsumfrage, die Greenpeace am vergangenen Freitag veröffentlichte, für einen Kohleausstieg bis 2040 ausgesprochen. Auch bundesweit sind die Menschen zu 80 Prozent für die Abkehr vom besonders klima- und gesundheitsschädlichen fossilen Energieträger. “Die SPD-Anhänger sind in der Kohlefrage schon deutlich weiter als die Partei. In Zeiten der Energiewende wünscht sich kaum jemand mehr die alte Kohle-SPD zurück”, so Neubauer.

Eigene Kohlepolitik innerhalb der SPD umstritten

Innerhalb der SPD ist die eigene Kohlepolitik umstritten. Die Landesverbände in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg, die in Deutschlands wichtigsten Kohleabbaugebieten regieren, kämpfen für den Fortbestand des gefährlichen Klimakillers. Die Bundespartei hingegen will die Energieversorgung bis 2050 zu hundert Prozent auf Erneuerbare Energien umstellen. Sie vermeidet aber noch eine klare Positionierung gegen die Kohlekraft. Im “Schwarzbuch Kohlepolitik” listete Greenpeace jüngst die enge Verzahnung zwischen zum Teil hohen Mandatsträgern der SPD und der Kohlelobby auf, häufig auch zum eigenen finanziellen Vorteil der Funktionäre.

Kohlekraftwerke sind die klimaschädlichste Form der Energieerzeugung und gefährden die Gesundheit durch mikroskopisch kleine Feinstaubemissionen, wie Greenpeace am 3. April anhand einer neuen Gesundheitsstudie belegt hat.