Töpfer fordert bei der Energiewende mehr Engagement der Regierung

Kurz vor dem Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima hat der ehemalige Vorsitzende der Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung in Deutschland, Klaus Töpfer (CDU), mehr Engagement der Bundesregierung bei der Umsetzung der Energiewende gefordert. Töpfer sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag): „Wir sind an wichtigen Punkten nicht zügig genug vorangekommen.

Das zweite Jahr der Energiewende muss besser genutzt werden als das erste.“ Vor allem die Spannungen zwischen Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) seien „hinderlich“, so der frühere Bundesumweltminister. 

Die Energiewende müsse daher „mit besonderem Engagement des Kanzleramtes“ umgesetzt werden. Töpfer ergänzte: „Die Energiewende von unten ist fast besser in Gang gekommen als die von oben.“ So hätten viele Bürger in den Städten und Gemeinden damit begonnen, Energie selbst zu erzeugen. „Privat, in Genossenschaften, durch neue Aufgaben für die Stadtwerke.“

Demgegenüber gehe es bei der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung nicht vorwärts. Auch fehlten die Rahmenbedingungen für Investitionen in dringend benötigte, zehn neue Gaskraftwerke. „Schwer nachvollziehbar“ sei zudem das Vorgehen der Regierung bei der Kürzung der Solarförderung, kritisierte Töpfer.