Politik
Nach Röttgen-Entlassung: Altmaier will Energiewende vorantreiben
Nach der Entlassung des bisherigen Umweltministers Norbert Röttgen, hat sein vorgeschlagener Nachfolger Peter Altmaier angekündigt, die Energiewende und den Klimaschutz weiter voranzutreiben. “Ich übernehme das Amt mit der großen Verantwortung, die gerade jetzt mit der Tätigkeit verbunden ist”, sagte Altmaier am Mittwochabend in einer ersten Stellungnahme. Die Energiewende sei eine “gesamtgesellschaftliche Herausforderung”, von der für Verbraucher, Wirtschaft und Umwelt viel abhänge.
“Damit ist das Thema Schlüsselthema der modernen Politik”, sagte der CDU-Politiker. Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel stieß auf unterschiedliche Reaktionen. Dass die Kanzlerin nun einen ihrer engsten Vertrauten fallen lasse, zeige, dass “die Krise der Koalition nun in den innersten Kern vorgedrungen ist”, erklärte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. weiterlesen →
NABU fordert Register für Störfälle in Biogasanlagen
Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) fordert ein deutschlandweites Zentralregister für Störfälle in Biogasanlagen. “Bislang erfahren wir von Unfällen aus der Lokalpresse”, sagte der niedersächsische NABU-Bioenergieexperte Uwe Baumert dem Nachrichtenmagazin “Focus”. Er geht von 40 bis 60 Vorfällen jährlich aus.
Dabei handelt es sich meist um Methan-Explosionen und Lecks in den Anlagen, durch die Gülle und Gärreste austreten, die Gewässer verseuchen und Fischsterben auslösen. Teilweise wurden Mitarbeiter verletzt oder sogar getötet. Der NABU verlangt auch bundeseinheitliche Kontrollen für die knapp 7000 Biogasanlagen. weiterlesen →
Solarkürzung vorerst vom Bundesrat gestoppt
Der Bundesrat hat die Pläne von Umweltminister Norbert Röttgen zur Kürzung der Solarförderung vorerst gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. SPD und Grüne stimmten zusammen mit mehreren CDU-geführten Ländern für eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes im Vermittlungsausschuss. Die Novelle sieht Kürzungen der Hilfen für Solarstrom von 20 bis nahezu 40 Prozent rückwirkend ab April vor.
Das Gesetz ist bereits von der Regierung und dem Bundestag gebilligt worden. Der Bundesrat kann das Vorhaben nicht komplett verhindern, Änderungen zentraler Punkte sind jedoch noch möglich. Die Solarindustrie hat ihren Schwerpunkt in den neuen Bundesländern. weiterlesen →
Die Elektroindustrie erlebt Aufschwung
Die Hannover Messe ist vorbei und der ZVEI Präsident Friedhelm Loh zieht erste Rückschlüsse. Er ist sich sicher, dass der Innovationsmotor Deutschland sich sehr kraftvoll dreht und gerade im Bereich der Elektroindustrie tut sich einiges. Auch auf der Messe hat das Thema in diesem Jahr wieder einmal dominiert.
Die Erwartungen an die Hannover Messe 2012 wurden wieder einmal übertroffen. Loh verwies hierzu auf die Befragung der Mitglieder, denn hier haben im Grunde fast alle Aussteller angegeben, dass sie mit den Ergebnissen sehr zufrieden waren. Es waren mehr Besucher auf der Messe, als in all den Vorjahren und auch die Gespräche haben an Qualität zugenommen. weiterlesen →
Familienunternehmer befürchten wegen Energiewende Blackouts
Deutschlands Mittelstand warnt vor dramatischen Folgen der Energiewende. Man befürchte “Blackouts, weil der Netzausbau nicht schnell genug vorankommt”, sagte der Präsident des Verbandes der Familienunternehmer, Lutz Goebel, der Tageszeitung “Die Welt”. Zudem seien die Unternehmer “sehr besorgt, dass die Energiewende zu mehr Planwirtschaft und weniger Wettbewerb in der Energiepolitik führt”.
Der Verband will deshalb am Freitag auf seiner Tagung in Berlin Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) einen energiepolitischen Forderungskatalog übergeben. In dem Papier, das der “Welt” vorliegt, kritisieren die Unternehmer den staatlich “gelenkten Ausbau der Erneuerbaren”. Bevor weitere Anlagen zur regenerativen Stromerzeugung errichtet werden, müsse von den Betreibern sichergestellt werden, dass der Strom tatsächlich auch zu den Verbrauchern gelange, heißt es in dem Papier. weiterlesen →
Solarförderung: Mitteldeutsche Ministerpräsidenten fordern im Bundesumweltministerium Korrekturen
Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Stanislaw Tillich, Reiner Haseloff und Christine Lieberknecht (CDU), haben am Montag in einem Acht-Augen-Gespräch versucht, Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zu Korrekturen bei der beabsichtigen Kürzung der Solarförderung zu bewegen. Das berichtet die “Mitteldeutsche Zeitung” (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Unionskreise.
Haseloff, der auf das Treffen gedrungen hatte, sagte nachher: “Unabhängig von unserer Forderung nach einem prinzipiellen Bekenntnis zur Solarindustrie muss der Entwurf zur Änderung des Erneuerbare Energien-Gesetzes grundlegend überarbeitet werden. Uns geht es dabei vor allem um die Förderung von Anlagen zwischen zehn und 100 Kilowatt. weiterlesen →
Mehr Geld für effiziente Kraftwerke
Die Koalitionsfraktionen bessern den Entwurf für die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung nach. Wie die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (F.A.Z.) in ihrer Montagsausgabe berichtet, soll der bisher von der Regierung vorgeschlagene, um 0,5 Cent höhere Zuschuss für Neuanlagen um weitere 0,3 Cent je Kilowattstunde (kWh) aufgestockt werden. “Eine Einigung auf der Basis von 0,3 Cent ist unser Ziel, ich gehe davon aus, dass wir das erreichen”, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP, Klaus Breil, der F.A.Z. Die Fachpolitiker der Koalition haben sich schon darauf verständigt. weiterlesen →
Deutschland exportiert weiterhin Strom trotz Atomausstieg
Der Atomausstieg sorgt in Deutschland weiterhin für große Probleme. Angebliche Auslastung sämtlicher Energienetze, Knappheit der Energie und überhöhte Strompreise sorgen für viel Unmut. Trotzdem war Deutschland in der Lage über 6.000 Gigawattstunden Strom zu exportieren. Von Energieknappheit kann da innerhalb der Bundesrepublik also eigentlich keine Rede sein.
Experten streiten jedoch weiterhin und hatten für den Winter Probleme bei der Energieversorgung vorausgesagt. Eingetreten ist diese aber nur in einem sehr geringen Ausmaß. Problem ist aber hier nicht die Energieknappheit gewesen, sondern fehlende Leitungen. weiterlesen →
600.000 Haushalte mit Stromsperren
Viele Menschen in Deutschland können ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen. “Zehn bis 15 Prozent der Bevölkerung kämpfen damit, die stetig steigenden Energiekosten zu finanzieren”, sagte der Vorstand der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, Klaus Müller, der “Welt am Sonntag”. Dabei seien Geringverdiener und Rentner noch stärker als die Bezieher von Hartz IV betroffen, bei denen zumindest die Heizkosten in der Regel von den Sozialbehörden übernommen werden.
“Früher war Energiearmut ein Randphänomen, doch mittlerweile ist es für viele ein Alltagsproblem geworden”, sagte Müller. Laut Umfrage der Verbraucherschützer bei den Energieversorgern wird pro Jahr bei rund 600.000 Haushalten aufgrund nicht gezahlter Rechnungen der Strom gesperrt. Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, wirft der Bundesregierung vor, “die soziale Dimension der Energiewende nicht im Blick” zu haben. weiterlesen →
Offshore-Strategie von Bundesregierung vor dem Scheitern
Die Bundesregierung muss sich einem Zeitungsbericht zufolge auf ein Scheitern ihrer Pläne zum Ausbau der Offshore-Windkraft einrichten. “Die Ziele sind unter den derzeitigen Voraussetzungen nicht erreichbar”, sagte Dirk Briese, Geschäftsführer von Trendresearch, dem “Handelsblatt”. Das unabhängige Beratungsunternehmen, zu dessen Schwerpunkten energiewirtschaftliche Themen zählen, erfasst laufend den Status sämtlicher Offshore-Windkraftprojekte in Nord- und Ostsee und erstellt daraus projektgenaue Prognosen für den Fortgang des Ausbaus.
Laut Briese erweisen sich demnach “alle bisherigen Prognosen der Branche als zu optimistisch”. Im ungünstigsten Fall würden bis 2020 statt der geplanten 10.000 Megawatt (MW) nur 4.000 MW installiert. Ohne eine stark wachsende Stromproduktion in Nord- und Ostsee sind die Ziele der Energiewende allerdings nicht erreichbar. weiterlesen →
